Warum die Grüne Parteispitze Recht hat
(Disclaimer: Obwohl ich Grünes Parteimitglied bin, stellt dieser Artikel lediglich meine persönliche Meinung und nicht eine Parteiposition dar.)
Momentan gibt es innerhalb der Grünen eine große Diskussion über die Zustimmung oder Ablehnung des von der schwarz-gelben Regierung geplanten Atomausstiegs. Die Parteispitze empfiehlt eine Zustimmung und erntet dafür massive Kritik von der Basis, unter anderem von der Grünen Jugend.
Im großen und ganzen beläuft sich die Kritik darauf, dass die Pläne der Regierung nicht weit genug gehen und man sie deshalb ablehnen soll.
Beispielsweise heißt es, die Grünen hätten sich auf einen Ausstieg 2017 festgelegt und könnten daher nicht einem Ausstieg 2022 zustimmen.
Allerdings würde nach dem Atomausstieg von 2002 der letzte Meiler auch erst 2020 vom Netz gehen.
Außerdem bedeutet Demokratie auch, dass man Kompromisse eingeht (was ja auch 2002 sicherlich geschehen ist, denn damals wie heute hätten die Grünen bestimmt lieber alle AKWs sofort abgeschaltet und nicht erst 18 Jahre später.) Und wenn die Alternative zu 2022 2035 oder 2040 heißt, dann ist 2022 sicherlich ein guter Kompromiss.
Zum ersten Mal besteht eine Chance auf ein dauerhaftes Ausstiegsgesetz, das nicht von der nächsten Regierung wieder zurück genommen werden kann. Bisher waren CDU/CSU und FDP immer die Unterstützer der Kernkraft. Daher stand zu erwarten, dass bei einer Regierung, an der weder SPD, Grüne oder Linke beteiligt sein würden, auf den Ausstieg ein Ausstieg aus dem Ausstieg folgen würde. Wenn diese ehemaligen Unterstützer aber plötzlich selbst das Ende der Kernenergie voran treiben, wird dies sicherlich von den alten Kernkraftgegnern bei einer neuerlichen Regierungsbeteiligung nicht zurück genommen werden. Und auch das schwarz-gelbe Lager wird sich hüten, in der Zukunft noch einmal eine solche Kehrtwendung zu vollziehen.
Im übrigen heißt eine Zustimmung heute zu den Plänen der Regierung ja nicht, dass man nicht weiter kämpfen kann für einen früheren Ausstieg, den man bei einer Regierungsbeteiligung ab 2013 favorisieren könnte.
Selbst wenn die Grünen gegen die Pläne der Regierung stimmen, ist die Wahrscheinlichkeit dennoch hoch, dass die Kanzlerin ihre Mehrheit erhält. Dann wären die Grünen, die von ihrer Gründung an gegen Atomkraft gekämpft haben, diejenigen, die gegen einen Ausstieg gestimmt haben. Damit würden wir an Glaubwürdigkeit verlieren, und wenn man den Umfragen glaubt, dann ist es gerade die Glaubwürdigkeit, bei der wir ganz vorn stehen.
Letztendlich ist die Kehrtwende der Regierung nicht ausschließlich auf Fukushima zurückzuführen. Schließlich ist Deutschland so ziemlich allein auf weiter Flur mit der Entscheidung, wegen der Katastrophe in Japan aus der Kernkraft auszusteigen. Nein, die Kehrtwende ist ein Grüner Erfolg, denn wenn wir bei den letzten Landtagswahlen nicht so stark abgeschnitten hätten, dann wäre es der Kanzlerin im Traum nicht eingefallen, ihre Laufzeitverlängerung zurück zu nehmen.
Links im Artikel:
- Tagesschau: Grünen-Basis kritisiert Atomkurs der Parteispitze
- Radio Bremen: Der Atomausstieg in Deutschland – Eine Chronik
- Spiegel Online: Politbarometer: Grüne legen deutlich zu
Tanja Petri
Veröffentlicht: Samstag, 18. Juni, 2011 @ 9:09
Abgelegt unter: Meinung
Tags:AnitAKW, Gesellschaft, Grüne, Politik
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